Ein Urteil mit Wucht: Luxemburg zieht die Datenschutz-Grenze

746 Millionen Euro – so viel muss Amazon für Datenschutzverstöße zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht in Luxemburg jetzt endgültig entschieden. Und das ist ein echtes Ausrufezeichen: Auch die ganz Großen im Internet dürfen nicht machen, was sie wollen – vor allem nicht mit unseren Daten.

Was steckt dahinter? Die nationale Datenschutzbehörde Luxemburgs (CNPD) hatte Amazon bereits 2021 zur Kasse gebeten. Der Vorwurf: Der Konzern habe Nutzerdaten für gezielte Werbung verarbeitet – ohne sich dafür die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer einzuholen. Das verstößt gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), und zwar gleich mehrfach.

Werbung ohne Zustimmung? Nicht mit der DSGVO!

Die CNPD hatte bei ihrer Untersuchung festgestellt: Amazon hat nicht nur gegen die Regeln zur Einwilligung verstoßen, sondern auch gegen Transparenzpflichten. Nutzer wurden nicht ausreichend darüber informiert, was mit ihren Daten passiert – und das ist laut DSGVO ein klarer Verstoß.

Zudem hat Amazon laut Gericht wichtige Rechte der Nutzer verletzt: Etwa das Recht auf Auskunft darüber, welche Daten gespeichert sind, und das Recht auf Löschung. Für viele klingt das abstrakt – doch im Kern geht es um etwas ganz Konkretes: Wer im Internet unterwegs ist, soll selbst entscheiden können, was mit den eigenen Daten passiert. Punkt.

Amazon hatte die Strafe ursprünglich angefochten und behauptet, man habe keine persönlichen Daten missbraucht oder weitergegeben. Die Strafe sei übertrieben. Doch das Verwaltungsgericht Luxemburg sah das anders: Die Richter bestätigten die Entscheidung der Datenschutzbehörde in vollem Umfang. Der Konzern muss nicht nur zahlen, sondern auch Maßnahmen umsetzen, um die Datenschutzmängel zu beheben.

Und was ist mit Meta? Die Liste der Datenschutz-Sünder wächst

Interessant: Trotz dieser hohen Summe ist Amazon nicht Spitzenreiter bei DSGVO-Strafen. Diesen Titel hält aktuell Meta (ehemals Facebook). 2023 wurde der Tech-Gigant von der irischen Datenschutzbehörde zu einer noch höheren Strafe verdonnert – 1,2 Milliarden Euro. Auch dort ging es um Datenverarbeitung ohne rechtliche Grundlage.

Der Fall zeigt: Europa meint es ernst mit dem Datenschutz. Wer persönliche Daten von Millionen Nutzern verarbeitet, muss sich an klare Regeln halten – egal wie groß das Unternehmen ist.

Was bedeutet das für uns?

Für Verbraucher ist das Urteil ein starkes Signal: Unsere Daten sind kein Selbstbedienungsladen. Unternehmen müssen erklären, was sie mit unseren Informationen machen – und wir müssen zustimmen, bevor etwas passiert. Genau das will die DSGVO. Dass ein so mächtiger Konzern wie Amazon jetzt vor Gericht verliert, zeigt: Datenschutz ist mehr als nur ein Feigenblatt. Es ist ein Grundrecht.

Ob Amazon noch weiter gegen das Urteil vorgeht, bleibt offen. Möglich wäre eine Beschwerde beim obersten Gerichtshof Luxemburgs. Doch klar ist: Die europäische Datenschutzlandschaft hat sich verändert. Die Zeit, in der man einfach machen konnte, ist vorbei.