Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lambrecht-sohn-postete-foto-aus-aus-helikopter-ein-gesetzes-verstoss-80043386.bild.html

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) muss in der sogenannten „Helikopter-Affäre“ weitere Details nennen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.

Ein Luxustrip auf Kosten des Steuerzahlers? Mit diesen Vorwürfen sieht sich Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht seit Mitte des Jahres konfrontiert. Lambrechts Sohn begleitete seine Mutter auf einer Dienstreise in einem Bundeswehrhubschrauber. Über die genauen Hintergründe erteilte die SPD-Politikerin bisher keine Auskünfte. Nun urteile das Oberverwaltungsgericht NWR: Die Bundesverteidigungsministerin muss Fragen von Journalisten zu diesem Thema beantworten.

Was war passiert?

Im April 2022 flog Christine Lambrecht im Rahmen einer Dienstreise per Bundeswehrhubschrauber zu einer Bundeswehreinheit in Norddeutschland. Mit an Bord: Ihr 21-jähriger Sohn Alexander. Dieser postete ein Foto von sich im BW-Heli auf Instagram – und löste damit eine Flut an kritischen Nachfragen aus. Lambrecht zahlte für den Mitflug ihres Sohnes gerade einmal 261 Euro und damit lediglich ein Bruchteil der Gesamtkosten. Daraufhin hakte ein Journalist des „Tagesspiegel“ bei der Ministerin nach. Er wollte unter anderem wissen, wer das heikle Foto überhaupt gemacht habe. Lambrecht jedoch verweigerte die Antwort.

Schon die erste Klage war erfolgreich

Im Mai schließlich klagte der „Tagesspiegel“ unter Hinweis auf die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Dieses entschied, dass Lambrecht Fragen zum Foto beantworten muss. Die SPD-Politikerin legte Beschwerde ein und verwies dabei auf ihren „inneren Bereich der Privatsphäre“. Der Fall ging in die nächsthöhere Instanz und landete vor dem Oberverwaltungsgericht NRW. Das Urteil? Eindeutig! Das Foto sei im Bezug zur dienstlichen Tätigkeit der Ministerin – und nicht etwa in einem geschützten privaten Rahmen – entstanden. Darüber hinaus habe die Ministerin „aus freien Stücken ihre privaten Belange mit der Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte verwoben“.

Ein Sieg für die Pressefreiheit

Der deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Urteil einen Sieg für die Pressefreiheit. Das Gerichte habe das Auskunftsrecht der Journalistinnen und Journalisten gestärkt, so der Verband in einer Stellungnahme. Lambrecht selbst ließ kurz nach dem Urteil mitteilen, sie habe das Foto ihres Sohnes selbst geschossen, dieser hatte dann das Foto online gestellt.

Kein DSGVO-Verstoß: Wer einen Falschparker anzeigen möchte, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Fotos an die Polizei übermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach in zwei Grundsatzurteilen (Az.: AN 14 K 222.00468 und Az.: AN 14 K 21.01431) entschieden.

Konkret ging es um die Fälle zweier Männer, die in 6 bzw. 17 Fällen Falschparker fotografiert und der Polizei gemeldet hatten. Doch die Übermittlung der entsprechenden Beweisfotos blieb nicht ohne Folgen. Heiner Fuhrmann und Andreas S. erhielten vom Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung und sollten je 100 Euro Strafe zahlen. Dagegen klagten die beiden Männer vor dem Verwaltungsgericht Ansbach, das den Klagen stattgab.

Liegt berechtigtes Interesse vor?

Das Verwaltungsgericht verband beide Verfahren aufgrund der identischen Fragestellungen zu einer gemeinsamen Verhandlung. Das Urteil: Bei der Übermittlung der Fotos handelt es sich um eine rechtmäßige Datenverarbeitung – und nicht um einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO). Strittig war insbesondere, ob für die straffreie Foto-Übermittlung eine persönliche Betroffenheit der Anzeigenerstatter vorliegen müsse oder ob es im Interesse der Allgemeinheit liege, wenn Falschparker angezeigt werden.

Fotos zeigen auch unbeteiligte Fahrzeuge

Das Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte die Verwarngebühr damit begründet, dass auf den Fotos auch Zusatzinformationen enthalten seien. Beispielsweise Aufkleber auf einem Auto, kleinere Schäden sowie weitere unbeteiligte Fahrzeuge und Personen. Die Kläger hingegen argumentierten, die Polizei habe zur Beweissicherung möglichst exakte Fotoaufnahmen verlangt. Und: Ohne fotografischen Beleg stünde im Zweifel Aussage gegen Aussage.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Verwaltungsgericht Ansbach gab den beiden Männern Recht. Unterstützt wurden die beiden Kläger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Diese begrüßte das Urteil. „Die Behörden sollten nicht gegen zivilrechtliches Engagement vorgehen, sondern gegen zugeparkte Fuß- und Radwege“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt derzeit noch nicht vor. Damit sind beide Entscheidungen nicht rechtskräftig, gegen die Urteile kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt werden. Das Landesamt für Datenschutz kündigte an, die Urteilsgründe zu prüfen und gegebenenfalls eine kritische Neubewertung der Nutzung von Fotoaufnahmen im öffentlichen Raum vorzunehmen.

Der Tech-Riese Meta Platforms, Inc. sieht sich mit einer Sammelklage konfrontiert. Der Mutterkonzern von Facebook soll Apples Trackingschutz ATT ausgehebelt haben.

In jüngster Vergangenheit geriet das US-amerikanische Unternehmen Meta immer wieder ins Visier von Datenschützern. Jetzt der neue Vorwurf. Meta soll einen Weg gefunden haben, Apples Trackingschutz „Apple-Tracking Transparency“ (kurz: ATT) zu umgehen – um so das Nutzungsverhalten von iOS-Nutzern nachzuverfolgen. Vier Kläger nennt die zuständige kalifornische Anwaltskanzlei Girad Sharp LLC. Doch Millionen Facebook-Nutzer könnten sich anschließen.

Interner JavaScript-Code ermöglicht Tracking

Bereits seit 2021 lässt Apple seine Nutzer darüber entscheiden, ob sie dem Tracking ihres Nutzungsverhaltens zustimmen oder dieses ablehnen. Doch bei einigen Apps soll die Verfolgung trotz eines Klicks auf „Ablehnen“ möglich sein. Herausgefunden hat dies Datenschutzexperte Felix Krause, wie der News-Dienst „Bloomberg“ berichtet. Demnach fügen einige Apps einen JavaScript-Code auf jedem Dokument ein, das vom Nutzer aufgerufen wird. Und genau dieser soll das Tracking ermöglichen – trotz vorheriger Ablehnung.

Apps von Instagram und Facebook betroffen

 Betroffen sind Apps von Instagram und Facebook. Während die Instagram-App ausschließlich den JavaScript-Code nutzen soll, startet die Facebook-App zusätzlich einen internen Browser. Dieser öffne Websites mit einer Tracking-ID und erlaube so die Protokollierung sämtlicher Texteingaben, so der Vorwurf. Auf diese Weise könne potenziell erfasst werden, dass der Nutzer eine Werbeanzeige anklickt bzw. einen Button oder Link betätigt. Auch das Anfertigen von Screenshots soll laut Klageschrift gespeichert werden.

Meta nennt Vorwürfe „haltlos“

Meta widerspricht. Der JavaScript-Code sei entwickelt worden, um Daten lediglich mit Zustimmung des Nutzers zu sammeln. Und: Der interne Browser der Facebook-App würde sämtliche Vorgaben des Nutzers bezüglich Verwendung seiner Daten respektieren, so das Unternehmen in einer Stellungnahme. Sollte die Sammelklage Erfolg haben, drohen Meta Platforms erhebliche Konsequenzen. In den USA können sich Betroffene einer Sammelklage anschließen. Das bedeutet: Aus den bisher vier Klägern könnten schnell Tausende oder gar Millionen von Klägern werden, die von Meta Schadenersatz verlangen.

405 Millionen Euro Strafe hat die irische Datenschutzbehörde DPC gegen Instagram verhängt. Die Marke des Tech-Riesen Meta sei zu sorglos mit Daten von Minderjährigen umgegangen, so der Vorwurf.

Rund 2 Milliarden Instagram-Nutzer gibt es weltweit (Quelle). Insbesondere bei Teenagern im Alter zwischen 13 und 17 Jahren ist die Social-Media-Plattform beliebt. Und genau diese Altersgruppe darf auf Instagram einen sogenannten „Business Account“ betreiben. Hierbei werden persönliche Nutzerdaten automatisch veröffentlicht. Ein Verstoß gegen bestehende Datenschutz-Richtlinien, meint die irische Datenschutzbehörde DPC – und verhängt gegen Instagram eine Rekordstrafe.

Schwere Verstöße gegen Datenschutzregeln für Minderjährige

Dass Minderjährige im Internet besonders geschützt werden müssen, ist hinlänglich bekannt. Doch damit nahm es Instagram offenbar nicht so genau. Teenagern im Alter zwischen 13 und 17 Jahren sei es erlaubt gewesen, auf der Plattform ein Geschäftskonto eröffnen, teilte die irische Datenschutzbehörde DPC mit. Mit schwerwiegenden Folgen, denn private Daten – wie E-Mail-Adresse und Handynummer – wurden aufgrund der Standardeinstellungen automatisch veröffentlicht. Darüber hinaus seien die Konten standardmäßig auf „öffentlich“ gesetzt worden, wodurch sämtliche Inhalte von allen Nutzern einsehbar waren.

Meta wurde in Irland bereits mehrmals bestraft

Derartige Vorwürfe sind nicht neu. Bereits 2021 verhängte die DPC gegen das Meta Tochterunternehmen WhatsApp eine Strafe von 225 Millionen Euro – ebenfalls wegen Datenschutzverstößen. Im März 2022 folgte eine weitere Strafe in Höhe von 17 Millionen Euro gegen den Mutterkonzern. Nun die Rekordstrafe. 405 Millionen Euro muss Instagram für den erneuten Datenschutzverstoß zahlen.

Mutter-Konzern widerspricht

Meta kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Es habe sich um veraltete Einstellungen gehandelt, die längst überarbeitet worden seien. Zudem sind Konten von Teenagern beim Beitritt nun standardmäßig auf „privat“ gesetzt, so das Unternehmen in einer Stellungnahme. Ob die Rekordstrafe tatsächlich in vollem Umfang gezahlt werden muss, müssen Gerichte entscheiden.

Schon seit längerem gibt es Kritik an Arne Schönbohm. Jetzt soll er seinen Posten als BSI-Chef räumen. Der Grund: Mögliche Kontakte zum russischen Geheimdienst.

Bereits seit 2016 ist Arne Schönbohm Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (kurz: BSI). Dabei pflegte Schönbohm stets enge Kontakte zur Wirtschaft. Und genau diese könnten ihm jetzt zum Verhängnis werden. Am 07. Oktober 2022 berichtete das ZDF Magazin Royale über mögliche Verbindungen Schönbohms zum russischen Geheimdienst KGB. Nach Berichten von Bild und Handelsblatt will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den BSI-Chef jetzt abberufen.

Potentielle Verbindungen zum KGB

„Schutz, auf den man sich verlassen kann“, lautet der Slogan des Berliner Softwareunternehmens Protelion. Doch wie verlässlich ist dieser Schutz wirklich? Das Unternehmen steht im Mittelpunkt einer Affäre, die derzeit die Bundespolitik bewegt. Denn: Protelion ging erst vor Kurzem aus einer deutschen Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens Infotecs hervor. Und das wurde nicht nur von einem ehemaligen KGB-Mitarbeiter gegründet, es soll auch eng mit dem russischen Geheimdienst kooperieren.

Welche Rolle spielt Schönbohm?

Der Umstand, dass Protelion womöglich Verbindungen zum KGB unterhält und aus diesem Grund schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden ist, war Schönbohm bekannt. Dennoch nahm der BSI-Präsident im September am Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Vereins Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. teil, bei dem das umstrittene Softwareunternehmen als Mitglied geführt wird.

Zeitnahe Abberufung möglich

Das BSI sei eine wichtige Behörde für einen sehr sensiblen Bereich und müsse sich klar von russischen Geheimdienstkreisen abgrenzen, kritisiert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, man wolle „alle Optionen prüfen, wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll“. Möglich, dass Schönbohm schon kurzfristig seinen Posten als BSI-Präsident räumen muss. Ein seit Wochen geplanter Auftritt mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde bereits abgesagt, zudem will sich der Digitalausschuss des Bundestages in Kürze mit dem Fall Schönbohm befassen.