Der Skandal um die Weitergabe von Facebook-Nutzerdaten geht in die nächste Runde. Schon 2018 sollte der damalige Facebook-CEO Mark Zuckerberg im Fall „Cambridge Analytica“ persönlich zur Verantwortung gezogen werden, jetzt ist er tatsächlich angeklagt.

Es ist nicht das erste Mal, dass US-Ermittler Mark Zuckerberg ins Visier nehmen. Bereits 2021 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Washington versucht, Zuckerberg zu einer im Jahr 2018 eingereichten Klage gegen Facebook hinzuzufügen. Der Vorwurf: Er habe Facebook-Nutzer falsch über die Weitergabe ihrer Daten informiert. Der Richter lehnte den Antrag jedoch ab. Nun der neue Anlauf.

Was ist passiert?

Die Ursache für die Klage liegt vier Jahre zurück. 2018 deckten der Observer und die NY Times den wohl größten Datenskandal der Facebook-Geschichte auf. Im Fokus: Wissenschaftler Aleksandr Kogan. Für eine wissenschaftliche Studie startete Kogan auf Facebook eine Umfrage mithilfe einer Quiz-App – und leitete die erhobenen Daten an das inzwischen insolvente Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica weiter. Dabei wurden nicht nur die Profile der Quiz-Teilnehmer, sondern auch die persönlichen Daten ihrer Freunde ausgewertet. Insgesamt rund 87 Millionen Nutzer waren betroffen. Ein Verstoß gegen die Vertragsrichtlinien von Facebook, welche die Daten-Weitergabe an Dritte untersagen.

Die Rolle Zuckerbergs

Erstmals seit Bekanntwerden des Datenskandals rund um „Cambridge Analytica“ hat der Vorfall nun auch für Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ein juristisches Nachspiel. Die am 23.05.2022 von Karl Racine – dem Generalstaatsanwalt von Washington D.C. – eingereichte Klage ist der erste Versuch, Zuckerberg persönlich für Verfehlungen seines Unternehmens zur Verantwortung zu ziehen. Er sei nach neuen Erkenntnissen direkt an Entscheidungen beteiligt gewesen, die zum Datenskandal geführt hätten, so Racine. Und: Durch die von Zuckerberg geschaffenen, lockeren Datenschutzregeln sei ein solcher Skandal erst möglich geworden. Facebook hatte erst nach dem Bekanntwerden des Vorgangs die Menge an Daten eingeschränkt, die von externen App-Entwicklern eingesehen werden können. Zu spät, argumentiert die Generalstaatsanwaltschaft. Nun müssen Gerichte die Verantwortung Zuckerbergs klären.

Schulen in Baden-Württemberg müssen nach den Sommerferien 2022 auf alternative Dienste umsteigen. So fordert es der Landesdatenschutzbeauftragter des Landes, Dr. Stefan Birk. Woran sich der Datenschützer stört und wie die Umstellung funktionieren soll, lesen Sie hier.

Nach Jahren der Pandemie hat sich der digitale Unterricht an Deutschlands Schulen etabliert. Dienste wie Teams, das Kommunikations- und Kollaborationstool der Microsoft 365 Suite, machen es möglich, dass Schüler in den Distanzunterricht wechseln, sofern es die Corona-Situation erfordert. Jedoch ist eine Datenschutz konforme Nutzung von Microsoft 365 nicht gewährleitet, argumentiert der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Birk.

Das Aus war absehbar

Bereits im September 2020 warnte der Philologenverband Baden Württemberg vor der Nutzung von MS 365. Auch viele Schüler und Eltern beschwerten sich bei der Aufsichtsbehörde über den Einsatz des Cloud Dienstes Teams von Microsoft – eine Plattform, die Chat, Besprechungen, Notizen und Anhänge kombiniert. Das Problem: Selbst wenn der Anwender die Erhebung von Telemetrie- und Diagnosedaten während der Nutzung deaktiviert, finden Datenübertragungen in die USA statt. Dies fand das Kultusministerium im Rahmen eines Pilotprojektes heraus, das vom Datenschutzbeauftragten begleitet wurde. Weder sei komplett nachvollziehbar, welche personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken verarbeitet werden, noch hätten die Schulen eine vollständige Kontrolle über das Gesamtsystem, so das Fazit von Stefan Birk.

Schulen unter Handlungsdruck

Sein Plan sieht nun vor, auf die betroffenen Schulen zuzugehen und sie bei der Umstellung auf Datenschutz konforme Anbieter zu unterstützen. Etwa 40 Schulen gäbe es in Baden-Württemberg, die nun handeln müssen. Zwar spricht Birk kein Verbot aus, MS 365 weiterhin zu nutzen. Doch der Einsatz über die Sommerferien hinaus verlangt von den Schulen, den Datenschutz konformen Betrieb eindeutig nachzuweisen. Da dies kaum machbar sein dürfte, bietet das Kultusministerium kostenlose Alternativen an. Hier sind die Lernplattformen Moodle und Itslearning im Gespräch, mit denen ebenfalls Videokonferenzen durchgeführt werden können. Beides sind erprobte Programme, auf die die Schulen umsteigen können. Für Berufsschulen ergibt sich durch den Wechsel jedoch ein weiteres Problem: Viele kooperierende Betriebe aus Industrie und Handel nutzen Microsoft Anwendungen – und werden dies auch nach den Sommerferien 2022 weiterhin tun.

Vor etwas mehr als 8 Jahren wurde der „Cloud Documents and Data“-Dienst eingeführt. Jetzt ist schon wieder Schluss! Apple stellt den Online-Speicher mit sofortiger Wirkung ein und integriert ihn vollständig in das iCloud-Drive.

Als direkter Vorgänger des „iCloud-Drive“ war der „Cloud Documents and Data“-Speicher für viele Nutzer unverzichtbar. Der Dienst synchronisierte Daten aus verschiedenen Apps und machte diese anschließend auf anderen Endgeräten verfügbar. Doch Apple schickt den Online-Speicher vorzeitig in den Ruhestand. Das US-amerikanische Unternehmen begründet diesen Schritt unter anderem mit der höheren Benutzerfreundlichkeit des „iCloud-Drive“ sowie der Möglichkeit, einen zentralen Speicherpunkt für alle Daten und Dokumente zu schaffen.

Keine Datenverluste zu befürchten

„Sind meine Dateien jetzt verloren?“ Vor dieser Frage stehen Millionen Apple-Nutzer weltweit. Tatsächlich jedoch besteht kein Grund zur Sorge. Wie Apple auf seiner Support-Seite bestätigt, handelt es sich bei der Abschaltung lediglich um eine sogenannte Migration. Das bedeutet: In der iCloud gespeicherte Dateien werden automatisch in den „iCloud-Drive“-Account übertragen. Ein Zutun des Nutzers sei – so der Konzern – nicht erforderlich.

iCloud-Drive: Das kann der Nachfolger

Ein Dokument erstellen, speichern und von einem anderen Gerät aufrufen: Diesen Service bot Apples Online-Speicher „Cloud Documents and Data“. Die Funktion wird im neuen „iCloud-Drive“-Dienst beibehalten und um weitere Datei-Typen sowie einen Webzugang erweitert. Zukünftig können nicht nur Dokumente, sondern auch Fotos, Videos und Musik-Dateien geteilt werden. Und: Der Zugriff ist über das Webinterface auf iCloud.com sogar ganz ohne iPhone, iPad oder Mac möglich.

iCloud-Drive: So aktivieren Sie den neuen Online-Speicher

Um Ihre Dateien in der Cloud weiterhin sehen zu können, müssen Sie den „iCloud-Drive“ zunächst aktivieren. Das klappt – sowohl am Mac als auch am iPhone oder iPad – mit wenigen Klicks. Am iPhone/iPad sind folgende Schritte erforderlich: Einstellungen öffnen, auf Ihren Namen klicken, mit iCloud-Konto anmelden, auf „iCloud“ tippen und zu „Speicher verwalten“ navigieren. Anschließend können Sie den iCloud-Dienst aktivieren. Auf dem Mac navigieren Sie zu den „Systemeinstellungen“, klicken auf „Apple-ID“ und dann auf „iCloud“. Durch das Setzen des Hakens bei „iCloud Drive“ aktivieren Sie den neuen Online-Speicher.

Tesla Chef, SpaceX CEO, reichster Mann der Welt und bald auch Alleineigentümer von Twitter. Multimilliardär Elon Musk hat den nächsten Coup gelandet und sich mit Twitter über eine Übernahme geeinigt.

Musk will 54,20 Dollar pro Aktie bezahlen. Das liegt über dem aktuellen Kurs und entspricht einer Gesamtsumme von 44 Milliarden Dollar.

Gezwitscher mit 140 Zeichen

Twitter (engl. zwitschern) wurde im März 2006 von Jack Dorsey, Biz Stone und Evan Williams gegründet. Mit maximal 140 Zeichen können angemeldete Nutzer auf der Plattform Kurznachrichten „zwitschern“. Mittlerweile können auch Bilder und Videos gepostet werden.

Die Plattform wird von Privatpersonen, aber auch von Unternehmen und Medienkonzernen genutzt, weltweit hat der Dienst rund 211 Millionen aktive Nutzer pro Tag. Die größte Reichweite hat mit rund 130 Millionen Followern der ehemalige US-Präsident Barack Obama

Elon Musk: Unternehmer und Visionär

Geboren 1971 in Pretoria, Südafrika, wanderte Musk mit 17 Jahren nach Nordamerika aus. Bereits als Zwölfjähriger entwickelte er Computerspiele, sein erstes Unternehmen Zip2 wurde 1999 für 307 Millionen Dollar von Computerhersteller Compaq aufgekauft.

Aufsehen erregte Musk als Mitbegründer von Paypal und Gründer des Raumfahrtunternehmens SpaceX. Weltweit bekannt wurde er mit seinem Einstieg bei dem Automobilhersteller Tesla.

Timeline Übernahme

Am 4. April 2022 wurde bekannt, dass Musk 9,2 Prozent Twitter-Anteile gekauft hat. Es folgte eine Anzeige, weil Fristen zur Meldung bei der Amerikanischen Börsenbehörde nicht eingehalten wurden. Ursprünglich sollte mit dem Einstieg bei Twitter auch einen Posten im Aufsichtsrat bekommen. Musk entschied sich dagegen und prompt wurden erste Übernahmegerüchte laut – der Posten hätte seine Beteiligung auf maximal 14,9 Prozent beschränkt.

Am 14. April liegt das Übernahmeangebot auf dem Tisch, Elon Musk will 100 Prozent der Anteile zu je 54,20 Dollar kaufen. Twitter versucht die Übernahme erst noch abwenden, lässt sich dann aber doch auf Verhandlungen ein. Am 25. April soll es nun zu einer Einigung gekommen sein, Musk einen soliden Finanzierungsplan vorgelegt haben.

Finanzierung

Musks Vermögen beläuft sich geschätzt auf 280 Milliarden Dollar – mehr als das sechsfache des Kaufpreises von Twitter. Ein Großteil davon steckt allerdings in Aktien und ist nicht frei verfügbar. Die Kaufsumme will Musk zusammen mit verschiedenen Kreditgebern aufbringen, rund 21 Milliarden will er allerdings selbst bezahlen. Der Kauf ist abgeschlossen, wenn die Aktionäre zustimmen.

Was will Musk mit Twitter

Auch zu seinen Plänen mit Twitter hat sich der Unternehmer bereits geäußert. Er sehe ein enormes Potential und freue sich darauf, mit dem Unternehmen und den Nutzern daran zu arbeiten, dieses freizusetzen. Er wolle Twitter „besser machen als je zuvor“, neue Funktionen einführen und Algorithmen als Open Source zu verfügung stellen. So wolle er das Vertrauen erhöhen. Um die nötigen Umstrukturierungen leichter vorantreiben zu können, soll Twitter von der Börse genommen werden.

Für Twitter-Mitbegründer Jack Dorsey ist die Übername durch Elon Musk eine gute Entwicklung. Die Reaktionen auf die Übernahme fielen aber nicht immer positiv aus. Musk hat sich in der Vergangenheit oft über die mangelnde Meinungsfreiheit auf der Plattform geäußert.

Twitter war immer häufiger gegen Hass schürendes Verhalten vorgegangen, hatte Accounts zeitweilig oder komplett gesperrt. Bekanntestes Beispiel ist sicherlich der ehemalige US-Präsident Donald Trump. Kritiker befürchten, dass nach Musks Übernahme wieder weniger gegen Falschinformationen und Hassbotschaften vorgegangen wird.

Die EU und die USA haben weitere Schritte unternommen, den Nachfolger des 2020 für ungültig erklärten „Privacy Shield“ auf den Weg zu bringen. Man habe sich grundsätzlich geeinigt, gaben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden am 25. März bekannt.

Das neue „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ soll den transatlantischen Datenaustausch fördern und dabei auf die in Schrems II vom EuGH bemängelten Sachverhalte eingehen. Details der Übereinkunft wurden allerdings nicht genannt und es liegen auch noch keine konkreten Gesetzestexte vor.

Unternehmen begrüßen eine schnelle Regelung, da es seit Schrems II im Juni 2020 – also seit nunmehr fast zwei Jahren – kein gültiges Abkommen für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer gibt.

Rechtssicherheit beim Drittstaatentransfer

Bereits zweimal wurden Abkommen zwischen der EU und den USA getroffen, die Unternehmen die Rechtssicherheit beim Drittstaatentransfer garantieren sollten. Beide sind mittlerweile Geschichte. Das „Safe Harbour“ Abkommen wurde 2015 vom EuGH für ungültig erklärt, das „Privacy Shield“ Abkommen im Jahr 2020. Geklagt hatte jeweils der österreichische Jurist und Datenschutz-Aktivist Max Schrems, die Urteile „Schrems I“ und „Schrems II“ gelten als wegweisend im Datenschutz.

Privacy Shield 2.0: Was ist neu?

Oder besser: ist überhaupt irgendetwas neu? Laut gemeinsamer Ankündigung der EU und der USA soll das Regelwerk eine „beispiellose Verpflichtung“ auf US-Seite sein, Reformen einzuführen, um Privatsphäre und Grundrechte vor amerikanischer Überwachung zu schützen.
Künftig soll eine Überwachung durch amerikanische Geheimdienste nur noch erfolgen, wenn diese aufgrund nationaler Sicherheitsinteressen notwendig und verhältnismäßig ist. Da es aber noch keine entsprechenden Gesetzestexte gibt, lässt sich nicht prüfen, ob die geplanten Regelungen auch mit der DSGVO konform sein werden.

Neuauflage von „Schrems II“?

Entsprechend unzufrieden ist auch Max Schrems: „Wir hatten bereits 2015 ein rein politisches Abkommen, das keinerlei Rechtsgrundlage hatte. Wie es derzeit aussieht, könnten wir das gleiche Spiel jetzt ein drittes Mal spielen.“ Er erklärt weiter: „Sobald der endgültige Text vorliegt, werden wir ihn zusammen mit unseren US-Rechtsexperten eingehend analysieren. Wenn er nicht im Einklang mit dem EU-Recht ist, werden wir oder andere ihn wahrscheinlich anfechten. Am Ende wird der Europäische Gerichtshof ein drittes Mal entscheiden müssen. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit innerhalb weniger Monate nach einer endgültigen Entscheidung wieder vor dem Gerichtshof landen wird“.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Zunächst wird es wohl noch bis Ende des Jahres dauern, bis die neue Regelung in Kraft tritt. Unternehmen müssen sich also noch gedulden, bis sie mit dieser neuen Rechtsgrundlage Daten in Drittländer transferieren können. Ob und wie lange das neue Abkommen dann Bestand hat, bleibt allerdings abzuwarten.