Sorge um nationale Sicherheit: USA verbieten Huawei-Geräte

Sorge um nationale Sicherheit: USA verbieten Huawei-Geräte

Der Handelsstreit zwischen China und den USA geht in die nächste Runde. Nun hat die US-Regierung neue Verbote für den Verkauf von chinesischen Technologieprodukten erlassen. Betroffen sind unter anderem die Geräte des Smartphone-Herstellers Huawei.

Ein „nicht akzeptables Risiko“ für die nationale Sicherheit: So begründet die US-amerikanische Bundesbehörde Federal Communications Commission (kurz: FCC) das Verkaufsverbot für Telekommunikationsausrüstung und Überwachungstechnik aus China. Sie befürchtet, dass sensible Unternehmens-Daten in die Hände chinesischer Regierungsstellen geraten könnten. Auf der schwarzen Liste befinden sich zahlreiche bekannte Hersteller, darunter Huawei, ZTE und Hangzhou.

Die Hintergründe

Bereits seit einigen Jahren ist die US-Regierung darum bemüht, China von sensiblen Daten und sensibler Sicherheitstechnologie abzuschneiden. Erst 2019 ließ der damalige Präsident Donald Trump aufgrund des schwelenden Handelskonflikts mit China den Nationalen Notstand in der Telekommunikation ausrufen. Im Oktober 2022 beschloss das Weiße Haus strenge Exportkontrollen für die Lieferung von Mikrochips und hochspezialisierten Werkzeugmaschinen zur Chipfertigung. US-Konzerne dürfen nur noch mit Genehmigung Geschäfte mit chinesischen Herstellern machen.

Import- und Verkaufsverbot für Smartphones

Die jüngsten Maßnahmen betreffen insgesamt zehn chinesische Unternehmen, deren Geschäftsbeziehungen zu den USA ohnehin schon stark eingeschränkt waren. Infolge der neuen Anordnung dürfen unter anderem Smartphones der Firmen Huawei und ZTE weder importiert, noch in den USA verkauft werden. Und: Das Verbot bezieht sich auch auf Dienstleistungen. Das bedeutet, dass bereits ältere Produkte nicht mehr von den Herstellern gewartet werden können. Dies sei das erste Mal in der Geschichte der FCC, dass die Zulassung neuer Geräte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit verboten werde, teilte FCC-Leiterin Jessica Rosenworcel mit.

Mögliche Folgen auch für Europa

Mit den neuen Restriktionen setzt Präsident Joe Biden die Sanktionspolitik seines Vorgängers Donald Trump fort. Dessen Importzölle sind fast alle noch in Kraft. Darüber hinaus möchte die US-Regierung auch andere westliche Länder dazu bringen, die Geschäftsbeziehungen zu chinesischen Unternehmen wie Huawei einzuschränken. EU-Staaten lehnen dies bisher ab. Jedoch berät die Europäische Union aktuell über eine Antwort auf die aktuellen US-Verbote.

Noch 2022? Elon Musk kündigt Tesla-Roboter an

Noch 2022? Elon Musk kündigt Tesla-Roboter an

Elon Musk macht es wieder spannend. Bereits im August 2021 eröffnete der Tesla-CEO, einen humanoiden Roboters namens Tesla Bot zu entwickeln. Dieser wird mittlerweile als Optimus bezeichnet und könnte der Öffentlichkeit noch dieses Jahr präsentiert werden.

Tesla ist bisher für Elektroautos bekannt. Das könnte sich bald ändern. Das Unternehmen kündigte für den „Tesla AI Day“ am 30. September 2022 die Vorstellung eines humanoiden Roboters namens Optimus an. Dieser solle „alles tun, was Menschen nicht tun wollen“, so Musk.

Optimus, der freundliche Helfer

172 cm hoch, 56 Kilogramm schwer und bis zu 8 Km/h schnell: Das sind die Eckdaten von Optimus. Der von Tesla entwickelte Roboter wird von Musk selbst als „der freundliche Helfer“ beschrieben und soll alle Aufgaben übernehmen, die für Menschen zu gefährlich oder zu langweilig sind. Optimus ist mit zwei Roboterarmen ausgestattet, die bis zu 20 Kilogramm schwere Gegenstände tragen können. In Ruheposition soll er sogar knapp 70 Kilogramm heben können.

Vielfältige Anwendungsbereiche in Produktion und Wirtschaft

Bereits im Januar 2022 gab Musk nähere Details zu Optimus preis. So kündigte er an, der Roboter werde zunächst innerhalb der Tesla-eigenen Produktionsstätten für den Transport verschiedener Bauteile zum Einsatz kommen. Darüber hinaus sei Optimus eine perfekte Arbeitskraft für die Logistik-Branche. Auf lange Sicht sieht Musk den Roboter sogar in Haushalten. Optimus könne weitere Fähigkeiten erlernen, um Menschen beim Einkauf von Lebensmitteln oder bei der Reinigung zu unterstützen, so der Tesla-CEO.

Mehr Schein als Sein?

Ob Tesla den für das Jahr 2023 angekündigten Produktionsstart einhalten kann, ist jedoch fraglich. Der Grund: Musk fiel in der Vergangenheit bereits mehrfach durch nicht eingehaltene Aussagen – beispielsweise zum Start des Cybertrucks – auf. Verschiedene Medien sehen die Ankündigung des Optimus ebenfalls kritisch. So behauptete das amerikanische Tech-Portal The Verge, die Tesla-Geschichte sei übersät von Ideen, die sich nicht bewährt haben. Ähnlich argumentierte die Washington Post. Tesla habe mit seinen Produktvorstellungen des Öfteren übertrieben und zu viel versprochen. Ob, wann und in welcher Form der Optimus also tatsächlich auf den Markt kommt, wird frühestens am 30. September klar sein.

Digitalcourage will Deutsche Bahn verklagen

Digitalcourage will Deutsche Bahn verklagen

Für Bahnfahrende ist sie unverzichtbar: die DB Navigator-App. Doch jetzt wirft ein Datenschutzverein der Deutschen Bahn vor, mit der App gegen geltende Datenschutz-Richtlinien zu verstoßen – und kündigt Klage an.

Tagtäglich nutzen Millionen Bahnreisende die DB Navigator-App der Deutschen Bahn, um sich ihr Zug-Ticket zu kaufen oder sich über verspätete Züge zu informieren. Das Problem: Sie geben dabei mehr persönliche Daten preis als nötig. Zumindest sieht das der Datenschutzverein Digitalcourage so. Er kritisiert, die App würde Bahnreisende ausspionieren und deren persönliche Daten unerlaubt weiterleiten. Ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind, soll jetzt im Rahmen einer Klage festgestellt werden.

Hat der DB-Navigator ein Datenschutzproblem?

Die DB-Navigator App erfordert in vielen Fällen die Eingabe persönlicher Daten. Zum Beispiel, um ein Zugticket zu erwerben. Reisende müssen angeben, wie viele Personen mitreisen, ob Kinder dabei sind und wann An- bzw. Abreise stattfinden sollen. Dass diese Daten an die Deutsche Bahn weitergeleitet werden, ist nachvollziehbar. Aber dass dabei auch der Name des Mobilfunknutzers sowie Statistiken zur App-Nutzung übermittelt werden, halten Datenschützer für kritikwürdig. Der DB Navigator sei voll mit Trackern, sagt Digitalcourage. Konkret bezieht sich der Verein auf rund ein Dutzend Tracking-Tools – etwa Marketing-Lösungen der Anbieter Adobe und Adform, die sich im DB Navigator verstecken.

Vorwürfe sind nicht neu

Eine ähnliche Ansicht vertritt Stiftung Warentest. Zwar sei die Übermittlung personenbezogenen Daten bei der App-Nutzung erforderlich, dies geschähe jedoch regelmäßig ohne Einwilligung der Nutzer. Darüber hinaus bemängelt Stiftung Warentest die Weitergabe personenbezogener Daten an Adform. Selbst mit der Auswahl „Nur erforderliche Cookies“ ließe sich dies nicht umgehen. Die Deutsche Bahn widerspricht den Vorwürfen. In einer Pressemeldung heißt es, die Weiterleitung würde ausschließlich dazu dienen, „Funktionen und Stabilität der App zu gewährleisten“. Zudem würden die Daten nur in pseudonymer Form weitergegeben, eine Nutzung zu Marketing-Zwecken sei ausgeschlossen.

Digitalcourage kündigt Klage an

Im April 2022 stellte Digitalcourage der Deutschen Bahn ein Ultimatum. Bis zum 1. Juli 2022 solle sie die Mängel beheben – andernfalls würde man rechtliche Schritte einleiten. Diese Frist ist nun verstrichen. Die Bahn teilte bereits mit, die DB Navigator-App nicht überarbeiten zu wollen. Digitalcourage reagierte und kündigte eine Klage an. Ob die DB Navigator-App tatsächlich ein Datenschutz-Problem hat, wird ein Gericht entscheiden.

Irreführende Werbeversprechen: vzbv verklagt Tesla

Irreführende Werbeversprechen: vzbv verklagt Tesla

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verklagt Tesla wegen irreführender Aussagen zum CO2-Ausstoß beim Kauf von Tesla Fahrzeugen. Zudem verstoße der „Wächter-Modus“ nach Auffassung des vzbv gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Der „Wächter Modus“ ist eine Funktion mit der laut Tesla „verdächtige Aktivitäten“ am und um das Fahrzeug erfasst werden können, wenn das Fahrzeug geparkt und abgeschlossen ist. Ist er aktiviert, filmen mehrere Kameras die Umgebung des Fahrzeugs, das soll die Klärung von Diebstahlversuchen erleichtern, aber auch Parkrempler oder Vandalen überführen. Dabei können allerdings auch unbeteiligte Personen erfasst werden.

Datenschutzkonforme Nutzung praktisch unmöglich

„Nutzer:innen müssten von Passant:innen, die zufällig am Auto vorbeilaufen, Einwilligungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten einholen.“ – Heiko Dünkel, Leiter Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv

Bei Nutzung dieser Funktion sind Kunden zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung verpflichtet, bei Verstößen drohen Bußgelder. Tesla verschweige dies den den Kunden, so Heiko Dünkel, damit sei eine datenschutzkonforme Nutzung des Wächter-Modus praktisch unmöglich.

Aktuell findet sich lediglich ein kurzer und allgemein gehaltener Hinweis im Support-Bereich von www.tesla.com:

„Hinweis: Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, alle örtlichen Vorschriften und Eigentumsbeschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Kameras zu beachten und einzuhalten.“

vzbv kritisiert Zulassungsverfahren

„Dass der Wächter-Modus trotz massiver Datenschutzmängel zugelassen wurde, weist auf Lücken bei den Zulassungsverfahren für automatisierte Fahrfunktionen hin“, erklärt Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen des vzbv. In Deutschland müsse die Zusammenarbeit zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und dem Bundesdatenschutzbeauftragten gestärkt werden.

Irreführende Aussagen zur CO2-Ersparnis

Zudem moniert der vzbv Teslas Aussagen zum CO2 Ausstoß des Model 3, das mit 0g/km angegeben wird. Das suggeriere, dass die Anschaffung eines solchen Fahrzeugs den CO2 Ausstoß durch PKW insgesamt verringere. Allerdings handle Tesla mit den Zertifikaten, was der Konzern mit seinen eigenen Fahrzeugen einspart, verbrauchen andere Hersteller also zusätzlich zum eigenen Kontingent. Ein lukratives Geschäft, das zusätzliche Milliarden in die Kasse spült. In der Praxis schließen sich dabei verschiedene Hersteller zu sogenannten Co2-Pools zusammen. Ihre Kontingente werden dann nicht mehr einzeln, sondern gemeinsam betrachtet. Bleibt ein Hersteller mit seiner Flotte unter den eigenen Grenzwerten, kann er die Differenz an andere Hersteller weitergeben.

 

Dänemark verbietet Google-Computer an Schulen

Dänemark verbietet Google-Computer an Schulen

Die dänische Aufsichtsbehörde hat kurzfristig die Verwendung von Google Chromebooks und von der Lernplattform Google Workspace an allgemeinbildenden Schulen verboten. Der Grund: Das Technologieunternehmen übermittelt auf den Geräten befindliche Daten ohne Zustimmung der Nutzer in die USA.

Der Unterricht an Dänemarks allgemeinbildenden Schulen muss zukünftig neu strukturiert werden. Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde Datatilsynet hat mit ihrem Entscheid vom 14. Juli 2022 den Einsatz von Google-Produkten – insbesondere von Chromebooks – verboten. Dies betrifft alle Schulen, die die Lernplattform von Google benutzen, also rund die Hälfte aller Gemeinden in ganz Dänemark.

Möglicher Verstoß gegen die Datenschutzverordnung

Der Schulunterricht an dänischen Schulen basiert bereits seit vielen Jahren auf digitalen Inhalten, die zumeist per Google Chromebook oder Google Workspace abgerufen werden. Im Jahr 2021 beauftragte Datatilsynet die dänische Gemeinde Helsingør mit einer Risikoabschätzung. Diese sollte bewerten, inwiefern persönliche Daten der Schüler und Lehrkräfte vertragswidrig – zum Beispiel für Marketingzwecke – von Google verwendet werden könnten. Zwar wurde das Risiko für eine derartige Drittnutzung als niedrig eingestuft, ein Fernzugriff (Remote Access) durch Google auf die schuleigenen Rechner konnte aber nicht sicher ausgeschlossen werden.

Konsequenzen für ganz Dänemark wahrscheinlich

Für die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde Grund genug, die Verwendung von Chromebooks und Google Workspace zu verbieten. Dabei beruft sich Datatilsynet auf das Urteil im sogenannten Schrems-II-Fall, das die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Europa und den USA nur unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet. Voraussetzungen, welche die Gemeinde Helsingør nach Einschätzung der Behörde nicht ausreichend erfüllte. Sie habe jede Übermittlung von Daten in die USA auszusetzen, Nutzer und deren Rechte zu deaktivieren und bereits übertragene Daten zu löschen, heißt es in der Entscheidung. Dies betrifft zunächst nur Helsingør. Allerdings wird erwartet, dass das Verbot auf alle dänischen Gemeinden ausgeweitet wird, die entsprechende Google-Systeme verwenden.

Wolfgang Grupp, Firmen-Chef ohne Computer

Wolfgang Grupp, Firmen-Chef ohne Computer

Er lässt seine Kinder öffentlichkeitswirksam um die Firmen-Nachfolge konkurrieren, verteufelt Unternehmer, die im Ausland produzieren, und nun das: Im Jahr 2022 arbeitet der Trigema-Chef gänzlich ohne Computer. Vom digitalen Wirtschaftsmagazin Business Insider ließ er sich durch seinen Büroalltag begleiten.

Butler und Reetdach-Anwesen im Schwabenland, Maßanzüge und Firmen-Hubschrauber – sein Lebensstil, den Wolfgang Grupp gern Medienvertretern präsentiert, sorgt für Gesprächsstoff. Noch mehr erhitzt seine Nachfolgeregelung die Gemüter. Als er von der ZEIT befragt wurde, ob Bonita oder Wolfgang jr. übernehmen wird, antwortete der 80-Jährige, dass vor allem die Partnerwahl seiner Kinder den Ausschlag geben wird.

Altmodisch? Aus der Zeit gefallen? Wer ist Wolfgang Grupp?

Der Mann, dem wir die Werbung mit dem Schimpansen zur besten Sendezeit vor der Tagesschau verdanken, führt seit 1969 den Textilhersteller Trigema im schwäbischen Burladingen. Das Unternehmen beschäftig etwa 1.200 Mitarbeiter, produziert ausschließlich in Deutschland. Den Kindern seiner Beschäftigten garantiert er einen Ausbildungsplatz. Solidarität und Gerechtigkeit, nicht Macht und Marktanteile, findet Grupp.

Listen, Mappen und Mitarbeiterinnen, die jede Entscheidung notieren

Einen Computer nutzt Grupp nicht. Auch das Handy liegt ausgeschaltet im Schrank, wenn er in der Firma ist. Dafür nutzt er Telefon und Sprechanlage. Sein Tag beginnt vor neun Uhr in einem Großraumbüro, das er sich mit seinen Kindern, seiner Frau und weiteren Mitarbeiterinnen teilt. E-Mails werden ihm ausgedruckt,  in einer grauen Mappe gesammelt vorgelegt. Die Antworten diktiert er seiner Mitarbeiterin. Dispolisten häufen sich auf seinem Schreibtisch. Gemeinsam mit seiner Frau und seiner Produktionsleiterin bespricht der Firmenchef die kommende Kollektion. Die Damen notieren jede Entscheidung: Welches Produkt bleibt, welches wird aussortiert. Auf der anderen Seite des Schreibtisches geht Grupp mit dem Kugelschreiber seine Listen durch. Ab 16 Uhr nimmt der Chef keine Termine mehr wahr. Lieber macht er einen Rundgang durch sein Unternehmen und schaut bei seinem Piloten, im Lager und im Versand nach dem Rechten.