Die Bundesregierung plant, Mobilfunkbetreibern zu verbieten, bestimmte Steuerelemente der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in ihre 5-G-Netze einzubauen. Dieses Verbot soll auch Bauteile betreffen, die von den Anbietern bereits verbaut wurden. Die Begründung für das Verbot liegt in der Sorge um die Abhängigkeit von ausländischen Produkten sowie der Sicherheit deutscher Mobilfunknetze.
Hintergründe und Folgen
Die Sorge um die Sicherheit deutscher Mobilfunknetze ist nicht neu. Bereits seit Monaten prüfen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesinnenministerium, ob Bauteile in den Anlagen des 5-G-Netzes die deutsche Sicherheit gefährden könnten. Die chinesischen Hersteller Huawei und ZTE gelten als wichtige Zulieferer für den Ausbau des 5-G-Netzes, weshalb das Verbot für Mobilfunkbetreiber weitreichende Folgen haben wird. In anderen Ländern wie den USA und Großbritannien wurden die Nutzung von Huawei-Komponenten bereits untersagt.
Technische Prüfung ohne Ergebnis
Obwohl es keine konkreten Hinweise auf Hintertüren oder Spionage durch chinesische Bauteile gibt, sorgen sich die Sicherheitsbehörden vor allem vor einer möglichen Abhängigkeit von ausländischen Produkten. Die Prüfung durch das BSI und das Innenministerium ist deshalb nicht nur technischer Natur, sondern soll auch politisch bewertet werden. Eine fremde Macht könnte durch politischen Druck auf Deutschland Einfluss auf das Mobilfunknetz nehmen, indem sie Bauteile abschaltet oder keine Ersatzteile mehr liefert.
Genehmigungspflicht für kritische IT-Infrastrukturen
Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurden die Befugnisse des BSI erweitert und ein neuer § 9b im BSI-Gesetz eingeführt. Seit September 2021 müssen technische Komponenten für kritische IT-Infrastrukturen durch das BSI und das Innenministerium genehmigt werden, bevor sie eingesetzt werden dürfen. Wenn zu befürchten ist, dass die öffentlichen Ordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik durch den Einsatz der jeweiligen Bauteile gefährdet werden könnten, kann ihr Einsatz verboten werden.
Fazit
Das Verbot von Huawei- und ZTE-Komponenten im 5-G-Mobilfunknetz ist ein weiterer Schritt in Richtung der Abschottung deutscher IT-Infrastrukturen von ausländischen Produkten. Die Sorge um die Abhängigkeit im Verhältnis zu China sowie um die Sicherheit deutscher Mobilfunknetze ist zwar berechtigt, es gibt aber keine konkreten Beweise für Spionage. Die Prüfung durch das BSI und das Innenministerium soll sicherstellen, dass nur Bauteile zum Einsatz kommen, die keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik darstellen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Huawei rechtlich und als Unternehmen reagiert.
