Eine spezielle Software des US-amerikanischen Konzerns Palantir soll die Bayerische Polizei bei der Verbrechensbekämpfung unterstützen. Noch in diesem, spätestens aber im nächsten Jahr könnte das Spionage-Programm namens VeRA zum Einsatz kommen. Doch Datenschützer und der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte zeigen sich besorgt.
„Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem“ (kurz: VeRA) lautet der Name der Software, die der Bayerischen Polizei bei Ermittlungen zukünftig unter die Arme greifen soll. Mit nur einem Mausklick können Beamte zahlreiche Informationen über verdächtige Personen und ihre Verbindungen zu anderen Kriminellen abrufen. Doch was nach einer guten Unterstützung bei der Verbrechensbekämpfung klingt, entpuppt sich in der Praxis als zweischneidiges Schwert. Denn nicht nur die Software selbst, sondern auch deren Herausgeber stehen bei Datenschützern seit Jahren in der Kritik.
Worum geht es genau?
Bisher war es für Polizeibeamte aufwändig, alle wichtigen Informationen zu Verdächtigen und ihren kriminellen Verbindungen zu ermitteln. Die Software VeRA soll das ändern. Mithilfe des Programms können Beamte per Mausklick binnen Sekunden alles finden, was bisher über eine verdächtige Person bekannt ist: Adresse, Eltern, Autounfälle, frühere Straftaten. Ob die so ermittelten Daten nur Polizeibeamten zugänglich sind, sei derzeit nicht ausreichend gesichert, beklagen Datenschützer.
Palantir Technologies: Wie seriös ist der Software-Anbieter?
Auch der Software-Hersteller steht in der Kritik. Aus zwei Gründen. Er wurde vom umstrittenen Tech-Milliardär Peter Thiel gegründet. Dieser hatte den Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump und anderen – teils weit rechts stehenden – Politikern finanziert. Darüber hinaus erhielt Palantir Technologies zur Unternehmensgründung Geld vom US-Auslandsgeheimdienst CIA – welcher anschließend zum Kundenstamm von Palantir zählte.
Weitere Kontrollen und Gesetzesänderungen erforderlich
Datenschützer bemängeln: Es sei nicht ausreichend sichergestellt, dass Palantir Technologies keinen Zugriff auf die von Beamten angeforderten Daten habe. Einige befürchten sogar, die Daten könnten an die CIA und andere US-amerikanische Behörden weitergeleitet werden. Auch der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte sieht den Einsatz von VeRA kritisch. „Für den erheblichen Grundrechtseingriff durch die Software ist eine Legitimation durch den Gesetzgeber erforderlich“, so Thomas Petri. Und: Der Gesetzgeber müsse absichern, dass die Software nur in Notlagen zum Einsatz kommt, beispielsweise durch einen Richtervorbehalt. Bayerns Innenminister hat bereits Stellung bezogen. „VeRA wird nur eingesetzt, wenn der Innenausschuss des Landtags zugestimmt hat“, sagt Joachim Herrmann. Ob VeRA tatsächlich zum Einsatz kommt, ist bis dato noch nicht abschließend geklärt. Bis zum Jahresende soll das Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie den Quellcode der Software eingehend auf mögliche Datenlecks überprüfen.
