Der Handelsstreit zwischen China und den USA geht in die nächste Runde. Nun hat die US-Regierung neue Verbote für den Verkauf von chinesischen Technologieprodukten erlassen. Betroffen sind unter anderem die Geräte des Smartphone-Herstellers Huawei.

Ein „nicht akzeptables Risiko“ für die nationale Sicherheit: So begründet die US-amerikanische Bundesbehörde Federal Communications Commission (kurz: FCC) das Verkaufsverbot für Telekommunikationsausrüstung und Überwachungstechnik aus China. Sie befürchtet, dass sensible Unternehmens-Daten in die Hände chinesischer Regierungsstellen geraten könnten. Auf der schwarzen Liste befinden sich zahlreiche bekannte Hersteller, darunter Huawei, ZTE und Hangzhou.

Die Hintergründe

Bereits seit einigen Jahren ist die US-Regierung darum bemüht, China von sensiblen Daten und sensibler Sicherheitstechnologie abzuschneiden. Erst 2019 ließ der damalige Präsident Donald Trump aufgrund des schwelenden Handelskonflikts mit China den Nationalen Notstand in der Telekommunikation ausrufen. Im Oktober 2022 beschloss das Weiße Haus strenge Exportkontrollen für die Lieferung von Mikrochips und hochspezialisierten Werkzeugmaschinen zur Chipfertigung. US-Konzerne dürfen nur noch mit Genehmigung Geschäfte mit chinesischen Herstellern machen.

Import- und Verkaufsverbot für Smartphones

Die jüngsten Maßnahmen betreffen insgesamt zehn chinesische Unternehmen, deren Geschäftsbeziehungen zu den USA ohnehin schon stark eingeschränkt waren. Infolge der neuen Anordnung dürfen unter anderem Smartphones der Firmen Huawei und ZTE weder importiert, noch in den USA verkauft werden. Und: Das Verbot bezieht sich auch auf Dienstleistungen. Das bedeutet, dass bereits ältere Produkte nicht mehr von den Herstellern gewartet werden können. Dies sei das erste Mal in der Geschichte der FCC, dass die Zulassung neuer Geräte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit verboten werde, teilte FCC-Leiterin Jessica Rosenworcel mit.

Mögliche Folgen auch für Europa

Mit den neuen Restriktionen setzt Präsident Joe Biden die Sanktionspolitik seines Vorgängers Donald Trump fort. Dessen Importzölle sind fast alle noch in Kraft. Darüber hinaus möchte die US-Regierung auch andere westliche Länder dazu bringen, die Geschäftsbeziehungen zu chinesischen Unternehmen wie Huawei einzuschränken. EU-Staaten lehnen dies bisher ab. Jedoch berät die Europäische Union aktuell über eine Antwort auf die aktuellen US-Verbote.