Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verklagt Tesla wegen irreführender Aussagen zum CO2-Ausstoß beim Kauf von Tesla Fahrzeugen. Zudem verstoße der „Wächter-Modus“ nach Auffassung des vzbv gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Der „Wächter Modus“ ist eine Funktion mit der laut Tesla „verdächtige Aktivitäten“ am und um das Fahrzeug erfasst werden können, wenn das Fahrzeug geparkt und abgeschlossen ist. Ist er aktiviert, filmen mehrere Kameras die Umgebung des Fahrzeugs, das soll die Klärung von Diebstahlversuchen erleichtern, aber auch Parkrempler oder Vandalen überführen. Dabei können allerdings auch unbeteiligte Personen erfasst werden.

Datenschutzkonforme Nutzung praktisch unmöglich

„Nutzer:innen müssten von Passant:innen, die zufällig am Auto vorbeilaufen, Einwilligungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten einholen.“ – Heiko Dünkel, Leiter Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv

Bei Nutzung dieser Funktion sind Kunden zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung verpflichtet, bei Verstößen drohen Bußgelder. Tesla verschweige dies den den Kunden, so Heiko Dünkel, damit sei eine datenschutzkonforme Nutzung des Wächter-Modus praktisch unmöglich.

Aktuell findet sich lediglich ein kurzer und allgemein gehaltener Hinweis im Support-Bereich von www.tesla.com:

„Hinweis: Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, alle örtlichen Vorschriften und Eigentumsbeschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Kameras zu beachten und einzuhalten.“

vzbv kritisiert Zulassungsverfahren

„Dass der Wächter-Modus trotz massiver Datenschutzmängel zugelassen wurde, weist auf Lücken bei den Zulassungsverfahren für automatisierte Fahrfunktionen hin“, erklärt Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen des vzbv. In Deutschland müsse die Zusammenarbeit zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und dem Bundesdatenschutzbeauftragten gestärkt werden.

Irreführende Aussagen zur CO2-Ersparnis

Zudem moniert der vzbv Teslas Aussagen zum CO2 Ausstoß des Model 3, das mit 0g/km angegeben wird. Das suggeriere, dass die Anschaffung eines solchen Fahrzeugs den CO2 Ausstoß durch PKW insgesamt verringere. Allerdings handle Tesla mit den Zertifikaten, was der Konzern mit seinen eigenen Fahrzeugen einspart, verbrauchen andere Hersteller also zusätzlich zum eigenen Kontingent. Ein lukratives Geschäft, das zusätzliche Milliarden in die Kasse spült. In der Praxis schließen sich dabei verschiedene Hersteller zu sogenannten Co2-Pools zusammen. Ihre Kontingente werden dann nicht mehr einzeln, sondern gemeinsam betrachtet. Bleibt ein Hersteller mit seiner Flotte unter den eigenen Grenzwerten, kann er die Differenz an andere Hersteller weitergeben.