„Declaration for the Future of the Internet“ – so heißt die Erklärung, die die Europäische Union gemeinsam mit den USA und 32 weiteren internationalen Partnern am 22. April 2022 vorgelegt hat. Sie beinhaltet Grundsätze, um das Internet zu einem sicheren Ort und vertrauenswürdigen Raum für alle Nutzer zu machen.

Offen, frei, zuverlässig und sicher: So sieht das Internet der Zukunft aus. Zumindest, wenn es nach der Europäischen Union, den USA und ihren internationalen Partnern geht. Diese haben im Rahmen einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates in Washington eine gemeinsame Erklärung vorgestellt, welche die Vision und Grundsätze für ein vertrauenswürdiges Internet zusammenfasst.

Das dreiseitige Dokument solle sicherstellen, dass „die Werte, die wir offline hochhalten, auch online geschützt werden“, so die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen.

Grundsätze für ein sicheres Internet

In den Vordergrund stellt die Erklärung vor allem die demokratischen Grundsätze. Grundfreiheiten und Menschenrechte müssen – so die Unterschreibenden – zukünftig auch im Internet stärker geschützt werden. Darüber hinaus sollen die Grundsätze der Netzneutralität gewahrt und allen Nutzern der Zugang zu rechtmäßigen Inhalten und Diensten ermöglicht werden.

Das Internet solle als „dezentralisiertes Netz funktionieren, in dem digitale Technologien auf vertrauenswürdige Weise genutzt werden können“, heißt es in der Erklärung.

Kritik an autoritären Regimes

Besorgt zeigen sich die Unterzeichnenden durch die Tatsache, dass autoritäre Regierungen die Freiheit des Internets unterdrücken.

Die Erklärung spricht damit vor allem Länder an, in denen die gezielte Verbreitung von Desinformationen zu Propagandazwecken genutzt wird wie aktuell im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Weiterhin kritisieren die Partnerstaaten Cyberangriffe und die übermäßige Konzentration wirtschaftlicher Macht im Internet.

Ein Ausblick auf die Zukunft

Mit der „Declaration for the Future of the Internet“ sprechen sich alle unterzeichnenden Länder für eine internationale Zusammenarbeit aus.

Man wolle gemeinsam gegen Unterdrückung, illegale Inhalte und Menschenrechtsverletzungen im Internet vorgehen, um die Konnektivität und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Wie die konkrete Umsetzung in der Praxis aussehen wird, soll ab Sommer 2022 auf verschiedenen Workshops von Partnern sowie der Multi-Stakeholder-Gemeinschaft erörtert werden.

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