Die dänische Aufsichtsbehörde hat kurzfristig die Verwendung von Google Chromebooks und von der Lernplattform Google Workspace an allgemeinbildenden Schulen verboten. Der Grund: Das Technologieunternehmen übermittelt auf den Geräten befindliche Daten ohne Zustimmung der Nutzer in die USA.

Der Unterricht an Dänemarks allgemeinbildenden Schulen muss zukünftig neu strukturiert werden. Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde Datatilsynet hat mit ihrem Entscheid vom 14. Juli 2022 den Einsatz von Google-Produkten – insbesondere von Chromebooks – verboten. Dies betrifft alle Schulen, die die Lernplattform von Google benutzen, also rund die Hälfte aller Gemeinden in ganz Dänemark.

Möglicher Verstoß gegen die Datenschutzverordnung

Der Schulunterricht an dänischen Schulen basiert bereits seit vielen Jahren auf digitalen Inhalten, die zumeist per Google Chromebook oder Google Workspace abgerufen werden. Im Jahr 2021 beauftragte Datatilsynet die dänische Gemeinde Helsingør mit einer Risikoabschätzung. Diese sollte bewerten, inwiefern persönliche Daten der Schüler und Lehrkräfte vertragswidrig – zum Beispiel für Marketingzwecke – von Google verwendet werden könnten. Zwar wurde das Risiko für eine derartige Drittnutzung als niedrig eingestuft, ein Fernzugriff (Remote Access) durch Google auf die schuleigenen Rechner konnte aber nicht sicher ausgeschlossen werden.

Konsequenzen für ganz Dänemark wahrscheinlich

Für die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde Grund genug, die Verwendung von Chromebooks und Google Workspace zu verbieten. Dabei beruft sich Datatilsynet auf das Urteil im sogenannten Schrems-II-Fall, das die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Europa und den USA nur unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet. Voraussetzungen, welche die Gemeinde Helsingør nach Einschätzung der Behörde nicht ausreichend erfüllte. Sie habe jede Übermittlung von Daten in die USA auszusetzen, Nutzer und deren Rechte zu deaktivieren und bereits übertragene Daten zu löschen, heißt es in der Entscheidung. Dies betrifft zunächst nur Helsingør. Allerdings wird erwartet, dass das Verbot auf alle dänischen Gemeinden ausgeweitet wird, die entsprechende Google-Systeme verwenden.