Facebook, Twitter, TikTok, Instagram und Youtube stehen regelmäßig in der Kritik, nicht entschlossen genug gegen schädliche Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen. In Großbritannien soll ein neues Gesetz Führungskräfte von Tech-Unternehmen künftig persönlich haftbar machen und droht mit Gefängnisstrafen.
Der Entwurf des neuen Online-Sicherheitsgesetz wurde am 17.03.22 dem Gesetzgeber zur Einsicht vorgelegt und soll noch dieses Jahr verabschiedet werden. Das Gesetz soll den Druck auf Internetunternehmen erhöhen, proaktiv und schnell gegen illegale und schädliche Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen. Der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom werden dabei weitreichende Befugnisse erteilt, sie kann im Falle einer Nichteinhaltung der Vorgaben erhebliche Geldstrafen von bis zu 10% des globalen Jahresumsatzes verhängen, ganze Webseiten blockieren und einzelne Führungskräfte persönlich verfolgen.
Der Gesetzesentwurf im Überblick
Besonderer Fokus liegt dabei auf Inhalten, die Terrorismus, Selbstmord, Rachepornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern fördern. Dem ursprünglichen Entwurf aus dem Jahr 2019 wurden außerdem neue Aspekte hinzugefügt:
- Die Verfolgung von Cyber-Flashing als Straftatbestand.
- Die verpflichtende Alter-Verifizierung bei pornografischen Inhalten.
- Verhinderung von Online-Betrug.
- Die Möglichkeit und das Recht des Einspruchs, wenn ein Nutzer glaubt, seine Beiträge seien zu unrecht entfernt worden
- Eine Strafverfolgung soll bereits zwei Monate nach Inkrafttreten erfolgen können, nicht wie ursprünglich geplant nach zwei Jahren.
Zudem sieht der Entwurf die Ausweitung auf legale, aber trotzdem potentiell schädliche Inhalte vor. Was genau diese schädlichen Inhalte sind, soll später definiert werden. Nachrichteninhalte und journalistische Berichterstattung sollen laut DCMS (Department for Digital, Culture, Media and Sport) von den Regularien ausgeschlossen sein
Firmen müssen kooperieren
Aber nicht nur die Nichterfüllung der Vorgaben könnte künftig gravierende Folgen haben, Firmen werden mit Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet, mit der Aufsichtsbehörde zu kooperieren. Ofcom erhielte dann weitreichende Befugnisse, könnte Zutritt zu Geschäftsräumen verlangen und Daten und Ausrüstung zur Beweissicherung inspizieren. Ofcom müsste zudem der Einblick in die Algorithmen, die für das Anzeigen von Inhalten ausschlaggebend sind, gewährt werden. Falschaussagen, das Zerstören von Beweismitteln und die Behinderung der Behörde würden damit ebenfalls strafbar.
Britisches Online-Sicherheitsgesetz soll globalen Standard setzen
In einer Pressemitteilung spricht das DCMS von einem „Meilenstein“ im Kampf für ein digitales Zeitalter, das für die Nutzer sicherer ist und in dem die Technikfirmen mehr Verantwortung übernehmen müssen. Und Ben Packer, Partner der Anwaltskanzlei Linklaters sieht sogar die Möglichkeit einer Vorreiterrolle. „Die britische Regierung hofft sicherlich, dass das Online-Sicherheitsgesetz einen globalen Standard setzen wird“, sagte Packer in einer Erklärung. „Da viele Plattformen weltweit eine weitgehend konsistente Benutzererfahrung aufrechterhalten möchten, kann dies letztendlich der Fall sein.“
