Datenschutz made in USA – und zwar überall?
Die US-Handelsbehörde FTC schlägt Alarm – und lädt gleich 13 der größten Tech-Konzerne der Welt vor. Der Grund: mangelnde Transparenz beim Datenschutz und möglicher Kuschelkurs mit ausländischen Regierungen. Die Botschaft von FTC-Chef Andrew Ferguson ist klar: Wer amerikanische User überwacht oder zensiert – und das im Namen fremder Staaten – verstößt gegen US-Recht.
Ob Meta, Apple, Amazon oder Signal – sie alle sollen nun offenlegen, wie sie sich gegen Druck aus Brüssel, London oder anderen Hauptstädten zur Wehr setzen. Denn wer etwa die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgibt oder schwächt, könnte seine Kundinnen und Kunden bewusst täuschen – und das ist in den USA gesetzlich verboten.
Angriff auf die Meinungsfreiheit – made in Europe?
Ferguson nennt Namen und Gesetze: Der EU-Digital Services Act (DSA), der britische Online Safety Act, aber auch Versuche aus dem Vereinigten Königreich, US-Anbieter wie Apple oder Google zur Einführung von Hintertüren zu zwingen – all das sieht die FTC als direkte Bedrohung amerikanischer Grundwerte. Konkret: Datenschutz, Sicherheit und vor allem Redefreiheit.
Es habe jüngst zahlreiche Versuche ausländischer Regierungen gegeben, Unternehmen dazu zu drängen, Inhalte zu zensieren oder die Sicherheit von Nutzern unserer Dienste zu schwächen, schreibt Ferguson in einem offenen Brief. Zwar werden China oder Russland nicht namentlich erwähnt – aber die Stoßrichtung ist klar: Nicht mit uns.
Wer keine sichere Verschlüsselung bietet, muss es sagen – laut und deutlich!
Kernforderung der FTC: Keine versteckten Hintertüren, keine stillschweigende Kooperation mit Zensur-Behörden im Ausland – und wenn doch, dann bitte mit Warnhinweis. Kundinnen und Kunden haben ein Recht zu wissen, wann und wie ihre Daten kompromittiert werden könnten.
Das gilt besonders für Dienste, die mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung werben, diese aber im Hintergrund durch ausländischen Druck aushöhlen. Der Verzicht auf diese Sicherheitsmaßnahme – oder gar das Verschweigen von Lücken – könnte als Verbrauchertäuschung und unlauterer Wettbewerb eingestuft werden, so die FTC.
Zwickmühle für die Tech-Giganten: Rechtsdruck von allen Seiten
Was in Europa als „Compliance“ gilt, könnte in den USA als „Verrat“ an der eigenen Bevölkerung gesehen werden. Besonders brisant: Viele Überwachungsgesetze – auch in demokratischen Staaten – verbieten es Unternehmen, die Existenz von Hintertüren oder Überwachungsanordnungen öffentlich zu machen.
Die Unternehmen sitzen damit zwischen den Stühlen: Folgen sie dem Druck aus Europa oder dem UK, droht Ärger mit der FTC. Folgen sie der FTC, riskieren sie Geldstrafen oder Sanktionen im Ausland. Kein Wunder also, dass sich die Behörde jetzt einzelne Termine mit allen 13 Unternehmen geben lässt, um deren Strategie zu prüfen.
Freiheit darf kein Geschäftsrisiko sein
Das ist ein seltener Moment, in dem amerikanischer Datenschutz tatsächlich einmal schärfer ist als der europäische – zumindest auf dem Papier. Die FTC erinnert die Tech-Welt daran, dass es nicht reicht, sich mit jedem Regime gutzustellen, nur um weiter im Geschäft zu bleiben.
Und wer behauptet, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu bieten, sie aber im Hintergrund aufweicht, lügt nicht nur, sondern gefährdet jeden einzelnen Nutzer – egal, ob in New York, Berlin oder Peking.
