Teurer Ausweis, aber keine bessere Leistung?
Der Personalausweis – ein Pflichtdokument für alle Bürgerinnen und Bürger – soll bald noch teurer werden. Und nein, Sie bekommen dafür weder ein Hologramm mehr noch ein digitales Extra obendrauf. Es geht schlicht um steigende Kosten, die der Staat auf uns alle abwälzen will.
Aktuell kostet der Standard-Perso 37 Euro, für Menschen unter 24 sind es 22,80 Euro. Wer kein Passfoto mitbringt, zahlt nochmal 6 Euro für das biometrische Bild bei der Behörde. Diese Gebühren gelten seit 2021. Davor lag der Preis bei 28,80 Euro. Und jetzt? Kommt schon bald die nächste Erhöhung – wie viel mehr genau, lässt das Bundesinnenministerium (BMI) noch offen. Aber klar ist: Billiger wird’s nicht.
Warum wird der Ausweis eigentlich teurer?
Hintergrund der Preiserhöhung ist laut BMI die gestiegene Belastung bei der Bundesdruckerei. Die hat ihre Preise für Ausweisdokumente – also das, was sie von den Kommunen verlangt – um etwa 4,90 Euro erhöht. Diese Zusatzkosten sollen nun direkt an die Bürger weitergereicht werden. Der Bund hat also das „Verordnungsverfahren“ gestartet, um die offiziellen Gebühren entsprechend anzupassen.
Der Witz daran: Die höheren Druckkosten allein sind nur die halbe Wahrheit. Auch die Umstellung auf digitale Passfotossorgt für Mehrkosten – Stichwort „PointID-Systeme“. Diese neuen Fotoautomaten werden gerade bundesweit in Ämtern installiert – teilweise mit Verspätung. Zwar bleiben die 6 Euro für das Foto bei den Kommunen, aber: Die teure Technik dahinter muss sich irgendwie rechnen. Kritiker sprechen von Quersubventionierung auf Staatskosten.
Städte schlagen Alarm – und fordern noch mehr Geld
Für viele Städte reicht die aktuelle Kalkulation ohnehin schon kaum aus. Personal, Energie, Beratung – alles wird teurer. Der Deutsche Städtetag warnt: Viele Bürgerämter arbeiten jetzt schon am Limit. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, bringt es auf den Punkt: „Die Städte zahlen meist jetzt schon drauf.“
Deshalb fordern viele Kommunen: Wenn die Bundesdruckerei die Preise erhöht, muss der Bund nicht nur beim Personalausweis, sondern auch bei Reisepässen und ausländerrechtlichen Dokumenten nachziehen. Das BMI sieht das allerdings anders und hält die Kosten beim Reisepass für bereits „ausreichend kalkuliert“.
Digitale Fotoautomaten: Zukunft oder Kostenfalle?
Ein großer Posten bei den aktuellen Veränderungen sind die neuen digitalen Fotoanlagen. Rund 171 Millionen Euro will das BMI laut einer Schätzung aus dem Jahr 2020 über fünf Jahre dafür ausgeben. Dass die Bürger letztlich über höhere Gebühren die Investition mittragen, ist kein
Geheimnis – auch wenn das BMI die Auswirkungen auf die Erhöhung als „geringfügig“ bezeichnet.
Private Anbieter von Fotoanlagen wittern indes unfairen Wettbewerb, da die staatlichen Systeme über die allgemeinen Gebühren mitfinanziert würden. Ein Vorwurf, den das Ministerium natürlich zurückweist.
Man kommt nicht drum herum
Der Perso ist Pflicht – umso problematischer ist es, wenn man dafür immer tiefer in die Tasche greifen muss. Man hat keine Wahl. Wenn der Staat moderne Technik einführen will, bitte – aber dann soll er auch dafür zahlen. Was hier passiert, ist eine versteckte Steuer durch die Hintertür.
Wird der Ausweis bald zur Preisfrage? Und was kommt als Nächstes – 10 Euro extra für die Laminierung? Gebühren ja – aber mit Maß und Verstand. Und vor allem: transparent.
