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Wenn in Washington „Zensur!“ gerufen wird, klingt das immer nach großem Drama: böse Bürokraten in Brüssel, die das Internet filtern wollen. Gerade Trump-nahe Republikaner schießen sich auf den Digital Services Act (DSA) ein und tun so, als würde die EU-Kommission festlegen, welche Meinung morgen noch online sein darf. Klingt gruselig. Ist aber ziemlich weit weg von dem, was der DSA tatsächlich macht.
Worum es beim DSA im Alltag geht
Der DSA ist im Kern ein Regelwerk für Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok oder X. Die Botschaft ist nicht „löscht unbequeme Ansichten“, sondern: Wenn etwas nach geltendem Recht verboten ist, darf es nicht einfach liegen bleiben. Also keine Morddrohungen, keine Darstellungen von Kindesmissbrauch, keine Aufrufe zu Gewalt. Und ja: In Deutschland fallen auch bestimmte Nazi-Symbole darunter. Das ist kein neues EU-Geschmacksgesetz, sondern Zeug, das in den einzelnen Ländern schon lange illegal ist.
Wichtig: Brüssel erfindet diese Verbote nicht. Die EU-Kommission sagt nicht: „Dieser Beitrag gefällt uns nicht.“ Sie sagt: „Ihr seid eine riesige Bühne. Dann sorgt bitte dafür, dass eure Bühne nicht zur Müllkippe für klar illegale Inhalte wird.“
Was die EU-Kommission macht (und was viele falsch verstehen)
Die Kommission sitzt nicht wie ein Löschtrupp vorm Bildschirm. Sie überwacht eher, ob Plattformen ihre Systeme im Griff haben: Können Nutzer melden? Wird schnell geprüft? Gibt es transparente Regeln? Kann man Entscheidungen anfechten? Und: Wird Werbung so gekennzeichnet, dass man überhaupt erkennt, wer dahintersteckt?
Wenn das nicht passt, kann die Kommission nachhaken und Änderungen verlangen. Wenn eine Plattform dauerhaft blockt, sind Bußgelder möglich. Das ist streng, klar. Aber es ist etwas anderes als staatliche Zensur nach politischem Bauchgefühl.
Faktenchecks: der Begriff, bei dem alle ausrasten
Ein Teil der US-Kritik hängt sich an Faktenchecks auf. Da wird gern so getan, als seien Faktenchecker die verlängerte Hand der EU. Dabei sind sie nur ein Werkzeug, das Plattformen nutzen können, um problematische Inhalte zu erkennen. Sie könnten auch andere Modelle einsetzen, zum Beispiel Community-Notizen. Der DSA schreibt nicht „macht Faktenchecks“, sondern sinngemäß: „habt wirksame Mechanismen.“
Wahlkampf und Algorithmen: hier wird’s wirklich heikel
Richtig politisch wird’s beim Thema Wahlen. Plattformen sollen verhindern, dass ihre Systeme für Manipulation taugen – etwa wenn Algorithmen Inhalte extrem pushen und so Debatten kippen. In diesem Kontext gab es auch EU-Ermittlungen rund um TikTok nach den rumänischen Präsidentschaftswahlen 2024. Kritiker nennen das Meinungsunterdrückung, die EU sieht es als Schutz vor Manipulation.
Der kritische Kommentar zum Schluss
Der „Zensur“-Vorwurf ist ein bequemer Knopf zum Draufdrücken: laut, emotional, sofort Lagerbildung. Aber er überdeckt, dass viele Plattformen jahrelang riesige Macht hatten und Verantwortung oft nur dann ernst nahmen, wenn es brannte. Trotzdem: Auch die EU muss aufpassen. Wenn Regeln so kompliziert werden, dass am Ende nur noch Großkonzerne sie problemlos erfüllen können, ist niemandem geholfen. Freiheit verschwindet nicht nur durch Verbote – manchmal auch durch ein System, das so verregelt ist, dass es am Ende keiner mehr versteht.
Quelle: n-tv.de
