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CSU gegen Freie Wähler – jetzt kracht’s wegen Microsoft!

Was passiert, wenn zwei Regierungsparteien unterschiedlicher Meinung sind? In Bayern zeigt sich das aktuell ziemlich lautstark – und es geht nicht etwa um Bildung oder Verkehr, sondern um Software. Genauer gesagt: um Microsoft. Der Freistaat überlegt, seine Verwaltungs-IT auf Microsoft 365 umzustellen. Doch statt Einigkeit regiert nun der offene Streit.

Während Finanzminister Albert Füracker (CSU) den Schritt für wirtschaftlich und datensicher hält, schlägt Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) Alarm: Der Einfluss großer US-Konzerne sei längst ein geopolitisches Risiko. Seine Forderung: Alles auf Anfang, noch einmal neu bewerten.

Worum geht’s eigentlich?

Die Idee klingt erstmal pragmatisch: Statt dass jede Behörde einzeln Microsoft-Lizenzen kauft, soll es einen einheitlichen Rahmen geben. Das würde Kosten senken und Abläufe vereinfachen. Ein solcher Vertrag existiert übrigens schon seit Jahren – neu wäre lediglich, diesen stärker zu nutzen und mehr Behörden zentral mit Microsoft 365 auszustatten.

Das Problem? Während fast alle bayerischen Behörden Microsoft ohnehin schon nutzen, sieht Mehring darin kein Argument, alles noch fester an einen US-Konzern zu knüpfen. Sein Argument: „Die geopolitische Lage hat sich fundamental verändert“ – deshalb müsse man digitale Abhängigkeiten heute viel kritischer betrachten als noch vor ein paar Jahren.

Füracker: Kritik „grenzt an Fake News“

Finanzminister Füracker kontert scharf. Er spricht von Aussagen, „die an Fake News grenzen“, und betont: Die Daten blieben in staatlichen Rechenzentren, die Souveränität sei also gar nicht gefährdet. Außerdem, so Füracker, sei der bestehende Vertrag vom Digitalministerium selbst abgeschlossen worden. Von einem neuen Deal könne also keine Rede sein.

Doch bei all der politischen Rhetorik bleibt die Kernfrage: Wie unabhängig kann ein Land tatsächlich sein, wenn zentrale Software aus dem Ausland kommt? Denn auch wenn die Daten in Bayern bleiben – die Kontrolle über die Software liegt am Ende bei Microsoft.

Kritik aus mehreren Richtungen

Nicht nur Minister Mehring sieht Risiken. Auch IT-Experten und Vertreter der Wirtschaft warnen vor langfristiger Abhängigkeit – und den möglichen Folgen: steigende Kosten, eingeschränkte Flexibilität, Sicherheitsbedenken. Hinzu kommt: Wer auf US-Anbieter setzt, hängt letztlich auch an der US-Politik.

Mehrings Vorstoß ist daher nicht aus der Luft gegriffen, sondern ein Spiegel wachsender Unsicherheit in der Digitalpolitik. Dass es dafür ausgerechnet aus den eigenen Reihen heftigen Gegenwind gibt, zeigt, wie zerstritten die Staatsregierung in dieser Frage ist.

Unsere Einordnung

Politik redet gern von „digitaler Souveränität“, aber wenn’s konkret wird, zählen plötzlich nur noch Preislisten und Vertragslaufzeiten. Dabei geht es hier nicht um irgendein Software-Update – sondern um die digitale Selbstbestimmung eines ganzen Bundeslandes. Statt stur auf Microsoft zu setzen, wäre ein offener Blick auf europäische Alternativen längst überfällig. Digitalisierung darf nicht bequem sein – sondern mutig.

Quelle: heise.de