Was wie Bürokratieabbau klingt, könnte für Verbraucher zur Datenschutz-Katastrophe werden

Die EU-Kommission plant mit dem sogenannten „Digitalen Omnibus“ ein großes Update für die europäische Digitalpolitik. Ziel: weniger Papierkram, mehr Innovation, klare Regeln. Klingt gut – doch was derzeit auf dem Tisch liegt, sorgt bei Verbraucherschützern und Juristen für Alarmstufe Rot.

Der Grund? Ein unscheinbarer Vorschlag im Entwurf, Artikel 88c, der tief in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingreift – und das zugunsten von Konzernen, die mit großen Datenmengen arbeiten. Im Klartext: Wer künftig eine Datenverarbeitung als „KI-Anwendung“ einstuft, soll von vielen bisherigen Datenschutzpflichten ausgenommen werden.

Was nach technologischem Fortschritt klingt, könnte in Wahrheit eine massive Aufweichung des europäischen Datenschutzes sein – mit Folgen für Hunderte Millionen Menschen.

KI als Ausrede? Wenn Datenschutz plötzlich nicht mehr gilt

Laut einem aktuellen Gutachten der Kanzlei Spirit Legal, das im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen erstellt wurde, öffnet die neue Regelung gefährliche Schlupflöcher.

Der Trick: Der Begriff „KI-System“ ist im Vorschlag so unscharf und weit gefasst, dass praktisch jede automatisierte Datenverarbeitung darunterfallen könnte. Unternehmen könnten dann einfach behaupten, ihre Systeme basierten auf KI – und sich so Teile der DSGVO elegant sparen.

Besonders brisant: Auch bei sensiblen Daten wie Gesundheitsinformationen oder politischen Meinungen soll die Verarbeitung deutlich einfacher erlaubt sein – je mehr Daten, desto besser, so der Logik des Entwurfs. Das würde das Prinzip der Datensparsamkeit, das bislang europäische Datenschutzregeln geprägt hat, regelrecht auf den Kopf stellen.

Rechte verlieren, ohne es zu merken

Viele Schutzmechanismen, die heute noch fest in der DSGVO verankert sind, würden laut Gutachten in rechtlich unverbindliche Textteile ausgelagert. Damit wären sie im Zweifel zahnlos.

Ein Beispiel: Die Möglichkeit, der Nutzung eigener Daten zu widersprechen, soll künftig zwar technisch vorgesehen werden – aber ohne rechtlich durchsetzbare Verpflichtung. Gerade beim sogenannten Web-Scraping, also dem automatisierten Sammeln öffentlich zugänglicher Daten, hätten Betroffene oft keine Ahnung, dass ihre Informationen überhaupt verarbeitet werden – geschweige denn, wie sie das verhindern könnten.

Dazu kommt: Es ist bisher kaum geregelt, wie man verhindert, dass persönliche Daten in trainierten KI-Modellen wieder auftauchen – etwa in Form von Antworten, die Nutzer später erhalten. Auch hier fordern die Gutachter klare Standards – bislang vergeblich.

Jugenddaten, Elternpflicht – und ein riskanter Vertrauensbruch

Besonders kritisch sehen die Autoren den Umgang mit Daten von Minderjährigen. Da viele Jugendliche nicht abschätzen können, wie ihre Daten langfristig verwendet werden, fordern die Experten: Eine Einwilligung der Eltern muss Pflicht werden. Und: Wer volljährig wird, soll die automatische Möglichkeit bekommen, der weiteren Datennutzung ohne Begründung zu widersprechen.

Für den Verbraucherzentrale Bundesverband steht fest: Der aktuelle Entwurf begünstigt vor allem amerikanische Plattformen. Diese könnten mit unklaren Formulierungen juristische Grauzonen ausnutzen, während europäische Unternehmen und Nutzer mit weniger Schutz das Nachsehen hätten.

Zudem zeigt eine Umfrage im Auftrag des vzbv: 87 Prozent der Menschen in Deutschland vertrauen digitalen Diensten nur, wenn ihre Daten sicher sind. Die DSGVO ist für sie dabei der wichtigste Vertrauensanker. Wird dieser aufgeweicht, riskiert die EU nicht nur den Schutz, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz neuer Technologien.

Was kommt da auf die Bürger zu?

Man kann es auch einfacher sagen: Die EU plant eine Datenschutz-Zweiklassengesellschaft. Wer mit KI arbeitet, bekommt Sonderrechte – wer seine Daten schützen will, steht draußen vor der Tür. Alles im Namen der Innovation. Doch Fortschritt ohne Rücksicht ist kein Fortschritt, sondern ein Freifahrtschein für die Falschen. Wer so Datenschutz löchrig macht, braucht sich nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht. Denn wer hier gewinnt, sind nicht die Bürger – sondern die, die schon heute zu viel über uns wissen.

Quelle: heise.de