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Wie das Österreichische Nachrichtenportal Der Standard berichtet, hat Österreichs Innenministerium Ende 2024 fast 900.000 Euro für ein Überwachungstool ausgegeben. Der Name: Tangles. Bekannt wurde der Kauf nicht durch eine Pressekonferenz, sondern durch einen Eintrag in einer EU-Datenbank. Seitdem steht eine unbequeme Frage im Raum: Was genau kann diese Software – und wie weit geht ihr Einsatz?

Was kann Tangles – und was steckt dahinter?

Tangles gehört in den Bereich der sogenannten „Open Source Intelligence“. Dahinter steckt die systematische Auswertung von Daten aus sozialen Netzwerken, Foren und sogar dem Darknet. Behörden argumentieren seit Jahren, solche Werkzeuge seien nötig, um Extremismus und Terror frühzeitig zu erkennen.

Entwickelt wurde das Tool ursprünglich von der israelischen Firma Cobwebs. 2021 bezeichnete Meta das Unternehmen als „Cybersöldner der Überwachungsindustrie“ und sperrte zahlreiche zugeordnete Konten. Später wurde Cobwebs von einem US-Investor übernommen und mit Penlink fusioniert.

Doch Kritik begleitet das Unternehmen seit Jahren – unter anderem wegen Einsätzen in politisch sensiblen Kontexten.

Die heikle Verbindung zu ICE

Besonders explosiv: Penlink-Tools werden von der US-Einwanderungsbehörde ICE genutzt. Dort geht es nicht nur um Social-Media-Analyse, sondern auch um Standortdaten von Smartphones. Ein Modul namens Webloc ermöglicht genau das.

Ob dieses Modul auch in Österreich verwendet wird, ist unklar. Genau hier beginnt das Schweigen. Anfragen von Forschern und Abgeordneten blieben unbeantwortet. Begründung: Man wolle keine Rückschlüsse auf „Ausrüstung und Strategien“ zulassen.

Der Standard zitiert den Wiener Forscher Wolfie Christl, der kritisiert: „Es ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich, dass sich das Innenministerium weigert, dem Parlament zu beantworten, ob Polizei oder Nachrichtendienste problematisch bis unrechtmäßig gesammelte Verhaltensdaten aus der digitalen Werbung für Überwachung missbrauchen oder nicht.“

Standortdaten: Harmlos oder hochsensibel?

Standortdaten sind alles andere als neutral. Sie zeigen, wo jemand wohnt, arbeitet oder seine Freizeit verbringt. Wer regelmäßig eine bestimmte Klinik besucht oder sich oft an einem bestimmten Ort aufhält, gibt mehr preis, als ihm vielleicht bewusst ist.

Christl warnt: „Sollte Webloc in Österreich eingesetzt werden, wäre damit eine Art unkontrollierte Massenüberwachung möglich – auf Grundlage großer Mengen zugekaufter personenbezogener Verhaltensdaten über Millionen von Menschen in Österreich“.

Hinzu kommt: Solche Daten stammen häufig aus Apps, die Standortzugriff verlangen – vom Wetterdienst bis zum Handyspiel. Die Weitergabe geschieht oft über Werbenetzwerke. Von echter Anonymität kann keine Rede sein.

Wir sagen: Demokratie braucht Klarheit

Sicher ist bislang nur: 847.000 Euro wurden für „10 Lizenzen + Admin-User“ ausgegeben. Ob der Vertrag verlängert wurde oder welche Funktionen konkret genutzt werden, bleibt offen.

Staatliche Sicherheit ist wichtig. Aber Sicherheit ohne Transparenz erzeugt Misstrauen. Wenn selbst grundlegende Fragen nicht beantwortet werden, entsteht der Eindruck, dass Kontrolle eher lästig als selbstverständlich ist.

Wir halten die Entwicklung für gefährlich. Nicht weil Sicherheitsbehörden moderne Technik nutzen – sondern weil sie es im Schatten tun. Wer demokratische Werte schützen will, darf sich bei der Wahl seiner Werkzeuge und Partner nicht in Grauzonen bewegen. Technologie darf kein Freibrief sein, Grundrechte still und leise auszuhöhlen.

Quelle: derstandard.de